AG_REGIERUNGSRAT RRB Nr. 2021-000119 vom 17. Februar 2021 , Regierungsrat — RRB Nr. 2021-000119 - Ag Regierungsrat (2021)
- Der Grundeigentümer hat seine Zustimmung zu Bauen auf fremden Grund gegenüber der Baubewilligungsbehörde nicht widerrufen. Die Bauherrschaft hat deshalb weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Baugesuchs. Ob eine gegenüber der Bauherrschaft ausgesprochene Kündigung eines Mietvertrags gültig ist, fällt nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats (Erw. 1). - Mit der unterlassenen Beurteilung der Mobilfunkantennenanlage im Einzelfall und der unterlassenen kooperativen Standortevaluation beziehungsweise -koordination hat der Gemeinderat solche Verfahrensfehler begangen, die praxisgemäss zur Aufhebung des pauschal ablehnenden kommunalen Entscheids und zur Rückweisung an den Gemeinderat führen würden (Erw. 2.2). - Der Regierungsrat verzichtete auf die Rückweisung, da der Gemeinderat das Bauvorhaben zurecht unter Hinweis auf eine geltende Gestaltungsplanpflicht als nicht zonenkonform und damit als nicht baubewilligungfähig angesehen hat. Die in der Mitte des planungspflichtigen Gebiets zu stehen kommende Antennenanlage hat wesentliche Auswirkungen auf die Bebaubarkeit und Entwicklung des Gebiets. Dies als Grund für eine Abweisung des Baugesuchs anzugeben, ist daher vertretbar (Erw. 2.3). - Die schwerwiegenden Verfahrensfehler und die Verletzung der Begründungspflicht rechtfertigen es, dass der Gemeinderat entgegen der sonstigen Privilegierung der Behörden zur teilweisen Zahlung der Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet wird. Infolge der praxisgemäss angewandten Quotenverrechnung entfällt eine Entschädigung der zu zwei Dritteln obsiegenden Beschwerdeführerin (Erw. 3.1).